Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § ... 23; Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltsichen Staaten vom 24. Mai 2007; VwGO § 166; ZPO § 114
Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines jüdischen Zuwanderers aus der ehemaligen Sowjetunion auf Erteilung einer Aufnahmezusage; Berücksichtigung beruflicher Vorerfahrungen im Rahmen der Integrationsprognose
- rewis.io
Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines jüdischen Zuwanderers aus der ehemaligen Sowjetunion auf Erteilung einer Aufnahmezusage; Berücksichtigung beruflicher Vorerfahrungen im Rahmen der Integrationsprognose
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 07.03.2018 - AN 5 K 17.130
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10
Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752
Inwieweit hierbei "schwierige Rechtsfragen" in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert sein sollen, ist angesichts der höchstrichterlichen Klärung wesentlicher Aspekte des Aufnahmeverfahrens (vgl. hierzu insb. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151) sowie der hierzu ergangenen umfänglichen Senatsrechtsprechung nicht erkennbar und wird von der Bevollmächtigten der Kläger auch nicht näher dargelegt.Potentiell Berechtigten kommt daher gerade kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage, sondern lediglich ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf Gleichbehandlung anhand der Aufnahmerichtlinie und der tatsächlichen Verwaltungspraxis zu (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 - Amtlicher Leitsatz).
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Prüfung unterliegt.
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752
Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der maßgebliche Zeitpunkt sich nach dem dem Verwaltungsrechtstreit zugrunde liegenden materiellen Recht richtet (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 [221]). - BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752
Zwar gewährleistet Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz und gebietet zugleich eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung dieses Rechtsschutzes (vgl. hierzu und zum Folgenden aus jüngerer Zeit BVerfG, B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - NVwZ 2018, 319 Rn. 9 - 11 mit weiteren Nachweisen).
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
Das behördliche Vorgehen verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen das Willkürverbot; es findet seine innere Rechtfertigung in der differenzierenden Regelung der Aufnahmeanordnung und der davon getragenen Zielsetzung, nachträgliche zweckgerichtete (Gefälligkeits-) Gutachten zu vermeiden (vgl. zur nachträglichen Berücksichtigung von Nachweisen über Mitgliedschaft in jüdischen Organisationen BayVGH, B.v. 30.11.2018 - 19 C 18.752 - juris Rn. 8; B.v. 21.9.2017 - 19 C 15.1158 - und B.v. 1.10.2019 - 19 C 17.983 - jeweils nicht veröffentlicht). - VGH Bayern, 31.07.2023 - 19 ZB 23.1086
Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin
Die Aufnahmeanordnung, die den begünstigten Personenkreis detailliert regelt, unterliegt nicht der unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 19 ZB 15.1731 - juris Rn. 12; B.v. 30.11.2018 - 19 C 18.752 - juris Rn. 12).